Referent: Wie sieht ihr soziales Umfeld in Österreich, Freunde, Bekannte aus?
Asylwerber. Es gefällt mir sehr gut hier. Ich habe sehr viel Zeit zum Fernsehen. Das mache ich gerne.
Referent: Gehen sie einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach, helfe[n] sie bei einer Organisation oder einer kirchlichen Gemeinschaft mit?
Asylwerber: Nein, für so etwas habe ich wirklich keine Zeit. Ich schaue sehr viel Fern. Das ist mir wichtig.
Leider so nie passiert! Der Vorfall wurde sogar zur parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Alev Korun, denn dem Asylwerber wurden diese Fragen nie gestellt. In der Unterkunft gibt es nicht einmal einen Fernseher.
Das wird noch besser – viel besser sogar!
Ex-Minister Sobotka hat in seiner Beantwortung darauf hingewiesen, dass ein Ermittlungsverfahren am Tag nach dem Zeitungsartikel (oe24.) in der Zeitung „Österreich“ vom 02.07.2017 eingeleitet wurde und verweist auf die laufenden Ermittlungen bzgl. weiterer Fragen. Die Frage nach konkreten Zahlen der Regionaldirektionen des BFA zu erstinstanzlichen Gewährungen und Ablehnungen beantwortet der Minister mit den Worten:
„Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine monokratische Behörde ist, liegen keine Zahlen zu Entscheidungen aufgeschlüsselt nach Bundesländern auf.“
Mag Wolfgang Sobotka
Wikipedia definiert das Wort „Monokratie“ folgendermaßen:
Monokratie (griechisch: mono ‚allein, einzeln‘, krateîn ‚herrschen‘) ist der Oberbegriff für Organisationsformen der Alleinherrschaft „innerhalb einer sozialen oder politischen Einheit (Gruppe, Organisation, Staat)“,[1] bei denen die tatsächliche oder formelle letzte Entscheidungsgewalt bei lediglich einem Menschen liegt. Sie „bezeichnet ein Organisations- und Zuständigkeitsprinzip, bei dem die Führungs- und Entscheidungsgewalt nur von einer Person ausgeübt wird, die auch die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen trägt (monokratische Führung)“
Damit besiegelt der Minister genau das Problem. „Ich sag was geht und ich muss niemanden Rechenschaft liefern“.
Sorry, aber eine solche Argumentation ist unzulässig und höchst fragwürdig. Das BFA arbeitet in dem besonders sensiblen Bereich der Menschenrechte. Siehe dazu ein Zitat aus einer parlamentarische Anfragebeantwortung des Ministers Wolfgang Sobotka vom Nov 2017:
„Bei Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen wird aufgrund des Eingriffes in die persönliche Freiheit ein besonders strenges Ausbildungsregime [..] angelegt“
Was bleibt ist Bestürzung, Unglaube, der Wunsch nach einem besser geschulten Minister und ein Vertrauensverlust in die Rechtsstaatlichkeit.