Neben unseren privaten Engagements, flüchtenden Personen zu helfen, setzen wir uns aktiv in besonders prekären Situation ein.
Ein Paradebeispiel
Der Fall Dominik ist ein Paradebeispiel wie involvierte Akteure in Asylverfahren eingreifen und den Verfahrensausgang beeinflussen. Wir möchten mit diesem exemplarischen Beispiel aufzeigen, wie Asylverfahren manipuliert und gesteuert werden können.
Dabei ist es egal, ob es sich um Referentinnen des BfA, Richterinnen des BVwG, Amtsärztinnen, Gutachterinnen oder Botschaftspersonal handelt.
Man hat das Gefühl, dass persönliche Interessen Vorrang vor objektiven Maßstäben haben.
Aber auch Agierende am Rande der Verfahren haben Einfluss. Wie kann ein Amtsarzt eine Schubhaft- und Abschiebefähigkeit einer Person feststellen, die unter einer Behinderung und unter Depressionen und Suizidgedanken leidet, ohne den Patienten je gesehen zu haben? Botschaftsmitarbeiter sind Teil des österreichischen Asylverfahrens. Auch wenn sie die Interessen ihres Staates vorrangig zu vertreten haben, so gilt es auch die Rechte der Asylwerber:innen in Österreich zu respektieren und nach diesen Gesetzen zu handeln.
Rechtsstaat entsteht an vielen Stellen. Es ist kein Gut, das wir starr aus dem Gesetzestext übernehmen können. Die Art der Anwendung bringt es erst in Form und macht es zum Rechtsstaat – oder eben nicht.