fairness-asyl Projekte

Ute-Bock Preis für Zivilcourage 2020

In großer Freude und Dankbarkeit nehmen wir, heute Abend die große Ehre von SOS Mitmensch, den

Ute Bock Preis für Zivilcourage 2020

entgegen.

Wir danken von Herzen für die Wertschätzung unseres Tuns!
Herzliche Gratulation auch an die SOS Balkanroute, die mit uns Preisträger*innen sind.

Einen großen Dank an alle, die sich mit uns verbunden haben/fühlen, an die vielen Menschen die sich mit Schutzsuchenden verbunden fühlen und tagtäglich ihren Einsatz leisten. Insofern sehen wir diesen Preis auch als Preis für uns alle.

Es irritiert uns bis heute, dass wir in unserem Land diese Arbeit, Wahrung des Rechtsstaates überhaupt tun müssen. Und soweit es uns das Leben erlaubt, werden wir dabei bleiben solange dies von Nöten ist.

Glauben wir gemeinsam an eine Renaissance der Menschenrechte, verbinden wir uns im Tun und bleiben wir mutig und unabhängig, denn das ist es, was im Kampf für Menschenrechte und die Wahrung des Rechtsstaates wesentlich ist.

Für uns alle, für die Schutzsuchenden und für die nächste Generation.
In Dankbarkeit,
Andi, Doro, Jutta und Wolfgang


Asylkoordination Österreich bringt Sachverhaltsdardstellung gegen Erlass des Innenministers ein

Seit Ende März vom Innenministerium erklärt worden war, dass Asylwerber*innen die Einreise verweigert werde, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorlegen können, war von einem dahingehenden Erlass des Innenministers die Rede.

Die in dem Erlass den Landespolizeidirektionen mitgeteilte Rechtsauffassung des BMI ist, wie die asylkoordination in ihrer Sachverhaltsdarstellung darlegt, unhaltbar und nährt den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Der § 17 des Asylgesetzes sieht nämlich vor, dass ein Antrag auf internationalen Schutz bei jedem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gestellt werden kann. Ab der Stellung des Antrags darf diese Person bis zur Erledigung des Verfahrens nicht zurückgewiesen werden. Bei konsequenter Umsetzung des rechtswidrigen Erlasses würden die Rechte der Schutzsuchenden missbräuchlich geschädigt werden.

Interne Erlässe dürfen nicht Asylrecht aushebeln!

fairness-asyl schließt sich der Forderung der asylkoordination an, völkerrechtliche Verpflichtungen müssen von den Behörden eingehalten werden.

Absage an das Asylrecht durch Ministeriumserlass


Corona-Krise: Notfalleinsatz zur Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln

Fairness Asyl richtet dringenden Appell an die EU Institutionen

Fairness Asyl richtet gemeinsam mit über hundert kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Österreich und aus ganz Europa einen dringenden Appell an SpitzenpolitikerInnen der EU und den griechischen Regierungschef: „Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine Katastrophe inmitten der Covid 19-Pandemie zu verhindern.“

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#StopDeportationtoAfghanistan

Viele Österreicher und Österreicherinnen sind gegen Deportationen nach Afghanistan und wünschen eine neuerliche Überprüfung der aktuellen Sicherheitslage.

Bis dahin müssen die Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt gestoppt werden.

#StopDeportationToAfghanistan Personen des öffentlichen Lebens, Vertreter*innen von NGOs, Privatpersonen und Betroffene geben hier ihre Stellungnahme dazu ab! Wir bedanken uns aufs Herzlichste, Fairness Asyl

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Forderungen/Statement

Aktuelle politische Lage, Türkei/Griechenland

Mit großer Sorge, aber auch mit Empörung beobachten wir die Entwicklung an den EU Außengrenzen Türkei/Griechenland.

Hier in Österreich erleben wir Politiker*innen, die im besten Fall von einer Besichtigung vor Ort und im anderen Fall von „konsequenten Grenzschutz hochfahren“ sprechen.

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Rechnungshofbericht BfA

Der Rechnungshofbericht über das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl greift wichtige Themen auf und kritisiert vor allem den heterogenen Ausbildungsstand des BfA. Ebenso kritisiert der Rechnungshof die Arbeit der Qualitätssicherung und fordert mehr Transparenz und Engagement in diesem Bereich.

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#FairLassen

fairness-asyl unterstützt die Kampagne #FairLassen. Weil eine unabhängige Asylrechtsberatung Pflicht und nicht Kür eines Rechtsstaats ist!

Eine menschenwürdige Betreuung und rechtsstaatliche Verfahren werden durch die seit Mai 2019 bestehende Gesetzeslage gefährdet – deswegen muss das BBU-Gesetz aufgehoben werden!

Jetzt Unterstützungserklärung unterschreiben!


Sachverhaltsdarstellung gegen Herbert Kickl wegen Verhetzung

fairness-asyl bringt einen Antrag auf Sachverhaltsdarstellung gegen Herbert Kickl wegen Verhetzung ein!

Die NGO fairness-asyl ersucht die Staatsanwaltschaft Graz um Überprüfung von Reden am FPÖ-Parteitag wegen Verdachts der Verhetzung nach § 283 StGB und übergibt am Montag, 16.09.2019 eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung.

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Kosten der 42% BfA Fehlerquote

Seit Monaten reden wir über die hohe Fehlerrate des BfA. Eine Besserung ist nicht in Sicht – ganz im Gegenteil! Doch das BfA weist weiterhin jede Kritik zurück, verneint eine mangelnde Qualitätskontrolle und verwehrt sich des Vorwurfs der Voreingenommenheit einiger Referenten.
Das kostet uns viel Geld!
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Drasenhofen und danach

Im Dezember 2018 ließ LR Waldhäusl in einem entlegenen Dorf in NÖ 16 Jugendlichen hinter Stacheldraht, ohne Kontakt zur Außenwalt und bewacht von Security einsperren. Sie sollten dort „geparkt“ werden, bis sie 18 sind und abgeschoben werden können. Damit wären sie einfach verschwunden und von ihrem Schicksal hätte niemand erfahren.
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Was Kickl nicht weiß

Bundesminister Herbert Kickl scheint seine eigenen Kriterien für parlamentarische Anfragen entwickelt zu haben. Vermehrt werden parlamentarische Anfragebeantwortungen mit Sätzen wie „Dazu werden keine Statistiken geführt“ beantwortet und der Minister entzieht sich so einer genaueren Prüfung seiner Tätigkeiten.
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Gegen Willkür

„Unsere Behörden und Gerichte sollen ihre Entscheidungen frei begründen. Das hat aber dort Grenzen, wo Menschen einzeln oder als Gruppe beleidigt, verspottet oder lächerlich gemacht werden, oder wo Vorurteile die Begründung bestimmen. In letzter Zeit sind Asylbescheide bekannt geworden, in denen Asylantragsteller und ganze Gruppen von Menschen verhöhnt und verspottet werden, im Zusammenhang mit ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Ausrichtung.
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RIS Datenanalyse

Für Metainformationen zu den einzelnen Entscheidungen sind die Dokumente des RIS sehr gut geeignet und man kann relativ einfach die Informationen aus den individuellen Webseiten der Erkenntnisse und Beschlüsse herauslesen.
Daher war es für mich auch naheliegend die Informationen auf dem Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) nach Asylentscheidungen anzusehen und auszuwerten.
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Textperlen des BfA

Freiwillige Helfer haben Protokolle und Bescheide des BFA und die Entscheide des BVwG nach solch fragwürdigem Vorgehen zu durchsuchen, besonders auffällige Textpassagen zu sammeln und hier zur Verfügung zu stellen. Diese Textperlen geben einen Einblick in die Verfahren und stellen den Behörden kein gutes Zeugnis aus. Von einem fairen Asylverfahren kann nicht gesprochen werden und ein Zweifel an Rechtsstaatlichkeit kommt auf.
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Mahringer Gutachten

Mag. Karl Mahringer, hat anfangs 2017 ein folgenschweres Gutachten für den Bundesverwaltungsgericht erstellt. In den 4 1/2 Seiten des Literaturverzeichnisses wird der Eindruck erweckt, dass das Gutachten auf einer fundierten Basis vorhandener Literatur erstellt wurde. Weiterlesen …

Literaturliste
Best of Mahringer
Mahringer Protokoll
Mahringer Lebenslauf
Was Kostet ein Gutachten


Pressespiegel

Die Arbeit von fairness-asyl in den Medien

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