fairness-asyl Projekte

Sachverhaltsdarstellung gegen Herbert Kickl wegen Verhetzung

fairness-asyl bringt einen Antrag auf Sachverhaltsdarstellung gegen Herbert Kickl wegen Verhetzung ein!

Die NGO fairness-asyl ersucht die Staatsanwaltschaft Graz um Überprüfung von Reden am FPÖ-Parteitag wegen Verdachts der Verhetzung nach § 283 StGB und übergibt am Montag, 16.09.2019 eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung.

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Kosten der 42% BfA Fehlerquote

Seit Monaten reden wir über die hohe Fehlerrate des BfA. Eine Besserung ist nicht in Sicht – ganz im Gegenteil! Doch das BfA weist weiterhin jede Kritik zurück, verneint eine mangelnde Qualitätskontrolle und verwehrt sich des Vorwurfs der Voreingenommenheit einiger Referenten.
Das kostet uns viel Geld!
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Drasenhofen und danach

Foto: Kurier 03.12.2018

Im Dezember 2018 ließ LR Waldhäusl in einem entlegenen Dorf in NÖ 16 Jugendlichen hinter Stacheldraht, ohne Kontakt zur Außenwalt und bewacht von Security einsperren. Sie sollten dort „geparkt“ werden, bis sie 18 sind und abgeschoben werden können. Damit wären sie einfach verschwunden und von ihrem Schicksal hätte niemand erfahren.
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Was Kickl nicht weiß

Bundesminister Herbert Kickl scheint seine eigenen Kriterien für parlamentarische Anfragen entwickelt zu haben. Vermehrt werden parlamentarische Anfragebeantwortungen mit Sätzen wie „Dazu werden keine Statistiken geführt“ beantwortet und der Minister entzieht sich so einer genaueren Prüfung seiner Tätigkeiten.
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Gegen Willkür

„Unsere Behörden und Gerichte sollen ihre Entscheidungen frei begründen. Das hat aber dort Grenzen, wo Menschen einzeln oder als Gruppe beleidigt, verspottet oder lächerlich gemacht werden, oder wo Vorurteile die Begründung bestimmen. In letzter Zeit sind Asylbescheide bekannt geworden, in denen Asylantragsteller und ganze Gruppen von Menschen verhöhnt und verspottet werden, im Zusammenhang mit ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Ausrichtung.
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Staatskünstler lesen Textperlen des BfA

RIS Datenanalyse

Für Metainformationen zu den einzelnen Entscheidungen sind die Dokumente des RIS sehr gut geeignet und man kann relativ einfach die Informationen aus den individuellen Webseiten der Erkenntnisse und Beschlüsse herauslesen.
Daher war es für mich auch naheliegend die Informationen auf dem Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) nach Asylentscheidungen anzusehen und auszuwerten.
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Textperlen des BfA

Freiwillige Helfer haben Protokolle und Bescheide des BFA und die Entscheide des BVwG nach solch fragwürdigem Vorgehen zu durchsuchen, besonders auffällige Textpassagen zu sammeln und hier zur Verfügung zu stellen. Diese Textperlen geben einen Einblick in die Verfahren und stellen den Behörden kein gutes Zeugnis aus. Von einem fairen Asylverfahren kann nicht gesprochen werden und ein Zweifel an Rechtsstaatlichkeit kommt auf.
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Mahringer Gutachten

Mag. Karl Mahringer, hat anfangs 2017 ein folgenschweres Gutachten für den Bundesverwaltungsgericht erstellt. In den 4 1/2 Seiten des Literaturverzeichnisses wird der Eindruck erweckt, dass das Gutachten auf einer fundierten Basis vorhandener Literatur erstellt wurde. Weiterlesen …

Literaturliste
Best of Mahringer
Mahringer Protokoll
Mahringer Lebenslauf
Was Kostet ein Gutachten


Pressespiegel

Die Arbeit von fairness-asyl in den Medien

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