Überlebenschance

 

„Wie Berichte des BFA widerspiegeln ist auch Bagdad Ziel von Anschlägen extremistischer Gruppierungen. Jedoch angesichts einer hohen Bevölkerungszahl von über 5 Millionen Einwohner in Bagdad, relativiert sich die Wahrscheinlichkeit, dass gerade Sie Opfer werden würden.“

Drohbrief ohne Stempel

 

„Der angebliche Drohbrief wurde von einem Dolmetscher schriftlich übersetzt. Darin werden Sie nicht namentlich erwähnt, es fehlen Stempel, Unterschrift oder auch Zeitangaben. Demnach erscheint der Drohbrief in den Augen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl als Fälschung und beweist keine direkt gegen Sie gezielt gerichtete Bedrohung“.

Anmerkung: Die Adressierung wurde durch Platzieren auf der Windschutzscheibe des Autos, das zu dem Zeitpunkt in der Garage im Haus des Geflüchteten stand, vorgenommen und richtete sich die Bedrohung damit sehr wohl – entgegen der nicht nachvollziehbaren Annahme der Behörde – konkret gegen den Geflüchteten  und seiner Familie.

UNHCR „verdrehen“

 

Erwähne UNHCR und konstruiere komplizierte Schachtelsätze – deine Kollegen am BFA werden es begeistert kopieren und in ihre Bescheide einfügen – egal ob es zum Fall passt! In 2 Bescheiden von allein geflüchteten Männern – davon nur einer ein Hazara… – gefunden

Wie sich den Anmerkungen von UNHCR auf Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Inneren aus Dezember 2016 zur Situation in Afghanistan entnehmen lässt, sind es ausschließlich Familien, die der ethnischen Gruppe der Hazara angehören und die aufgrund ihrer ethnischen bzw. Stammeszugehörigkeit und der damit oft verbundenen Unterstützung in Bamiyan Zuflucht finden konnten. Schon aus dieser Anmerkung von UNHCR wird klar ersichtlich, dass in Afghanistan sehr wohl Loyalität und Unterstützungswille innerhalb der ethnischen Gruppen existiert, demnach auch eine ausweglose und unzumutbar Lage im Falle Ihrer Rückkehr nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, umso mehr auch Sie mit dieser Loyalität rechnen dürfen.

 

Christen sollen heimlich beten…

 

Der Beamte hat wohl kurz die Gnfer Flüchtlingskonvention vergessen….das Recht auf Ausübung der Religion ist dort verankert….

„Wenn sie nach Afghanistan zurückkehren würden, würde niemand wissen, dass Sie tatsächlich Christ geworden sind. Sie könnte in Afghanistan Ihren neu erworbenen Glauben auch ausüben, auch wenn das im Geheimen stattfinden würde. Niemand würde wissen, dass Sie Christ geworden sind und Ihren Glauben änderten. Sie könnten sich z.B. in Kabul eine Existenz aufbauen und dort Ihr Leben finanzieren. Hierzu wäre zu sagen, dass es in Afghanistan kein Meldewesen gibt und dass Sie von niemanden gefunden werden.“

„Die gesellschaftliche Einstellung gegenüber konvertierten  Christen ist ablehnend. Zu einer Strafverfolgungs- und Strafzuermessungspraxis, die speziell Christen diskriminiert, kommt es in Afghanistan in der Regel schon deshalb nicht, weil sich Christen nicht offen zu ihrem Glauben bekennen (AA 9.2016). Bis dato wurde noch niemand aufgrund von Konversion hingerichtet.“

Leseempfehlung – Weltverfolgungsindex 2018 für Christen:

www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/2018/afghanistan

Verein oder Partei

 

Einvernahme:
Referent: Sind sie Mitglied in einem Verein?
Dolmetscher: Sind sie Mitglied in einer politischen Partei?
Asylwerber: Nein


Protokoll:
LA: Sind Sie Mitglied In einem Verein, oder einer Organisation hier in Österreich?

AW: Nein.

Der Asylwerber ist Mitglied der lokalen freiwilligen Feuerwehr und besucht mehrmals wöchentlich einen Sportclub. Aber er hat ja nicht gewusst, dass er danach gefragt wurde.

Die nicht gestellte Frage

 

Referent: Wie sieht ihr soziales Umfeld in Österreich, Freunde, Bekannte aus?
Asylwerber. Es gefällt mir sehr gut hier. Ich habe sehr viel Zeit zum Fernsehen. Das mache ich gerne.
Referent: Gehen sie einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach, helfe[n] sie bei einer Organisation oder einer kirchlichen Gemeinschaft mit?
Asylwerber: Nein, für so etwas habe ich wirklich keine Zeit. Ich schaue sehr viel Fern. Das ist mir wichtig.

Leider so nie passiert! Der Vorfall wurde sogar zur parlamentarischen Anfrage  des Abgeordneten Alev Korun, denn dem Asylwerber wurden diese Fragen nie gestellt. In der Unterkunft gibt es nicht einmal einen Fernseher.

Das wird noch besser – viel besser sogar!

Ex-Minister Sobotka hat in seiner Beantwortung darauf hingewiesen, dass ein Ermittlungsverfahren am Tag nach dem Zeitungsartikel (oe24.) in der Zeitung „Österreich“ vom 02.07.2017 eingeleitet wurde und verweist auf die laufenden Ermittlungen bzgl. weiterer Fragen. Die Frage nach konkreten Zahlen der Regionaldirektionen des BFA zu erstinstanzlichen Gewährungen und Ablehnungen beantwortet der Minister mit den Worten:

Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine monokratische Behörde ist, liegen keine Zahlen zu Entscheidungen aufgeschlüsselt nach Bundesländern auf.
Mag Wolfgang Sobotka

Wikipedia definiert das Wort „Monokratie“ folgendermaßen:

Monokratie (griechischmono ‚allein, einzeln‘, krateîn ‚herrschen‘) ist der Oberbegriff für Organisationsformen der Alleinherrschaft „innerhalb einer sozialen oder politischen Einheit (Gruppe, Organisation, Staat)“,[1] bei denen die tatsächliche oder formelle letzte Entscheidungsgewalt bei lediglich einem Menschen liegt. Sie „bezeichnet ein Organisations- und Zuständigkeitsprinzip, bei dem die Führungs- und Entscheidungsgewalt nur von einer Person ausgeübt wird, die auch die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen trägt (monokratische Führung)“

Damit besiegelt der Minister genau das Problem. „Ich sag was geht und ich muss niemanden Rechenschaft liefern“.

Sorry, aber eine solche Argumentation  ist unzulässig und höchst fragwürdig. Das BFA arbeitet in dem besonders sensiblen Bereich der Menschenrechte. Siehe dazu ein Zitat aus einer parlamentarische Anfragebeantwortung  des Ministers Wolfgang Sobotka vom Nov 2017:

Bei Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen wird aufgrund des Eingriffes in die persönliche Freiheit ein besonders strenges Ausbildungsregime [..] angelegt

Was bleibt ist Bestürzung, Unglaube, der Wunsch nach einem besser geschulten Minister und ein Vertrauensverlust in die Rechtsstaatlichkeit.

Tauftermin

 

„Wohl gaben Sie an, dass Sie zum Christentum konvertierten [sic] möchten und konnten auch einen vorläufigen Tauftermin angeben, trotzdem erscheint Ihr Glaubenswechsel nicht überzeugend und Glaubhaft [sic].“

Dem sei ein Auszug aus dem Vorwort der Broschüre „Asylverfahren“ des BFA gegenübergestellt.

Für das BFA ist die Prüfung der Asylanträge eine der Hauptaufgaben. Für diese verantwortungsvolle Tätigkeit braucht es sehr gut ausgebildete verfahrensführende Referentinnen und Referenten mit breitem fachlichem
Wissen sowie Fein- und Fingerspitzengefühl. Deshalb wird gemäß dem Grundsatz der individuellen Verfahrensführung jeder Fall von einem Referenten einzeln geprüft – eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, bei der die Entscheidung über einen Asylantrag gemäß den rechtlichen Vorgaben unter Berücksichtigung aller vorliegenden Tatsachen und eingebrachten Anliegen objektiv getroffen wird.
Mag Wolfgang Taucher M.A.
(Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl)

Mysteriöse Ehefrau

 

Zu blöd, dass der Asylwerber keine Ehefrau hat oder jemals angegeben hat eine Ehefrau gehabt zu haben.

Ihre Ehefrau hat eigene Fluchtgründe angeführt

Ein Hoppala beim Copy & Paste der Textbaustein halt.

(Zitat Wolfgang Sobotka, parlamentarische Anfragebeantwortung GZ: BMI-LR2220/0768-III/5/2017 vom Nov 2017 „Bei Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen wird aufgrund des Eingriffes in die persönliche Freiheit ein besonders strenges Ausbildungsregime [..] angelegt“)

 

Perverse Begründungen

 

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Man bestätigt, dass religiöse Minderheiten verfolgt werden, argumentiert aber eine völlig inhaltsleere verfassungsrechtliche Religionsfreiheit. Ob da noch die geforderte Objektivität angewandt wurde ist fraglich.

Zu Ihrer jetzigen Überzeugung als Christ befragt, konnten Sie grundsätzliche Kenntnisse des Christentums nachweisen, worauf dem aber entgegen gehalten werden muss, dass in Afghanistan Religionsfreiheit herrscht […] Die gesellschaftliche Einstellung gegenüber konvertierten Christen ist zwar ablehnend, aber zu einer Strafverfolgungs- oder Strafmessungspraxis, die speziell gegen Christen diskriminiert, kommt es in Afghanistan in der Regel schon deshalb nicht, weil Christen sich nicht zu ihrem Glauben offen bekennen (AA9.2016). Konversion wird als Akt der Abtrünnigkeit und Verbrechen gegen den Islam gesehen, der mit dem Tod bestraft werden könnte (AA 9.2016).“

Selbst Ringer haben es schwer

 

Das Thema Integration ist eine Art Joker, da es ja keine seriöse Definition von „gut integriert“ geben kann. Es kann daher immer von mangelnder Integration gesprochen werden. In diesem Fall wird die Liste der Integrationsbestrebungen mit einem lapidaren linguistischen Negativ abgerundet.

Sie sind in Österreich schwächer integriert: Sie nehmen an Deutschkursen teil und treffen sich mit Freunden zum Gitarren- und Kartenspielen und zum gemeinsamen Kochen. Sie sind Mitglied im Fußball- und Ringerverein. Sie sind ehrenamtlich für das österreichische Rote Kreuz aktiv. Eine darüber hinausgehende Integration ist nicht hervorgekommen