Wie bitte?

 

 

„Als Ihnen seitens der Behörde vorgehalten wurde, dass Sie mit diesem Vorbringen nicht der erste Fall sind, haben Sie keine plausible Antwort gegeben, sondern versuchten sich Zeit [zu] verschaffen, indem Sie sich
den Vorhalt nochmals anhören ließen und brachten aber selbst danach, keine Entkräftung dieses Vorhalts vor(siehe EV Seite 12), was die Behörde zu der Erkenntnis kommen lässt, nicht so falsch mit dieser Beurteilung zu liegen, da eine Person welche diesen Fluchtgrund tatsächlich hat, vielmehr dem Vorhalt widersprechen würde, was Sie aber gänzlich unterließen.“

Nach dieser Logik dürften keine zwei Rohingya den selben Fluchtgrund angeben. Be dem Vorwurf, meine Aussage könne nicht war sein, weil ein anderer schon denselben Fluchtgrund hatte, hätte ich auch um eine Wiederholung der Frage gebeten.

Zynismus pur !

 

Einer akut selbstmordgefährdeter Frau wurde trotz Vorlage mehrerer psychiatrischer Gutachten vom BFA beschieden:

… sie habe kein Recht, in Österreich zu bleiben, „selbst dann nicht, wenn sie an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Eine Abschiebung wäre nur dann unzulässig, wenn sie im Zielland qualvoll sterben würde.“

…. durch ihren Nervenzusammenbruch beim 1. Abschiebungsversuch am XXXX am Flughafen haben sie „die Abschiebung vereitelt und durch ihr Verhalten ihre Mitwirkungspflicht massiv verletzt„.

Dichtung und Wahrheit

 

Ein junger Flüchtling lebt bei einer Familie in Wien. Nach einer BFA-Einvernahme erhält er einen negativen Asylbescheid mit völlig absurden Begründungen.
Zu den Themen ‚Privat-und Familienleben‘ bzw. ‚Integration‘ wird festgestellt, der junge Mann verfüge nur über geringe Sprachkenntnisse in Deutsch (tatsächlich zertifiziertes Niveau B1 !), er gehe keiner Erwerbstätigkeit nach (was er ja als Asylwerber gar nicht darf !) und sei in keiner Weise integriert.
Aus der Tatsache, dass er bei einer Pflegefamilie lebe, sei kein überdurchschnittlich intensives Verhältnis ableitbar. Er habe keine nennenswerten privaten Bindungen in Österreich und sei damit in keiner Weise integriert.

Polyglott in Kabul

 

Das BFA ist hingerissen von den guten Deutschkenntnissen des Asylwerbers und prognostiziert ihm glänzende Berufsaussichten in Afghanistan:

„Bei ihnen handelt es sich um einen jungen, arbeitsfähigen Mann mit Berufserfahrungen. Darüber hinaus konnten Sie sich während Ihres Aufenthaltes in Österreich auch Kenntnisse der deutschen Sprache aneignen, was Ihnen als zusätzliche Qualifikation zugutekommt.“

Der Bedarf in Kabul an Rückkehrer mit guten Deutschkenntnissen ist leider gleich null, da „verwestlichte“ Rückkehrer mit großem Misstrauen begegnet werden, aber das erwähnt der Referent nicht.

Eine starke Bindung

 

Also was war jetzt die starke Bindung zum Heimatstaat nochmal?

Sie verfügen über starke Bindungen zum Herkunftsstaat: Sie sind in Afghanistan geboren und haben dort ihre ersten beiden Lebensjahre verbracht.“

Die mehr als zwei jahre, die der Asylwerber in Österreich verbracht hat, reichen hingegen nicht aus, um irgendeine Bindung zu erwirken.

Eine perfide Verweigerung

 

Aus einem Beschwerdebrief eines Asylwerbers an das BFA in Wiener Neustadt:

Weiters möchte ich bekanntgeben, dass ich bei der Einvernahme Fotos von Dokumenten einreichen wollte, die beweisen, dass mein Bruder als Dolmetscher für die US-Armee in XXXX gearbeitet hat und dass er daraufhin im Rahmen eines Schutzprogramms ein Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten bekommen hat. Der Referent weigerte sich, diese Fotos zu meiner Akte zu legen. Die Ablehnung dieser Dokumente wurde NICHT protokolliert. Außerdem wurde eine Kopie (Foto) eines Briefes der US Armee (XXXX, Forward Operating Base XXXX), der klar darlegt, dass nicht nur mein Bruder, sondern seine ganze Familie, bedroht wurden, nicht entgegengenommen.

Zur Info: Bei einer 2. instanzlichen Verhandlung  vor dem BVwG kann ein neuer vorgebrachter Fluchtgrund als „Steigerung“gewertet werden und damit das Verfahren wegen Unglaubwürdigkeit gefährden. Dem Asylwerber wird vorgeworfen, er hätte doch die Möglichkeit gehabt diese Informationen bei der Einvernahme vor dem BFA anzugeben.

Aber, was nicht im Akt ist …

Perfide!

Lauter Blödsinn

 

Stellungnahme eines Asylwerbers zur Einvernahme beim BFA:

„Wie die Vertrauensperson, Frau XXXX, die mich bei der Einvernahme begleitet hat bezeugen wird, bat ich am Ende der heutigen Einvernahme in XXXX um eine Kopie der Länderfeststellung, sowie um eine 2-wöchigen Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Der Referent, XXXX, weigerte sich mir diese Frist zu gewähren. Als Begründung gab XXXX an „Es ist überall anders. Ich mache das nicht.

„Auch eine Kopie der Länderfeststellung wurde mir (mit folgender Erklärung an meine Vertrauensperson, XXXX) verweigert: „Das sind 206 Seiten mit lauter Blödsinn. Was will er damit machen?

Statt einer Kopie ließ der Referent den Dolmetscher den Inhalt der Länderfeststellung mündlich zusammenfassen. Diese Zusammenfassung wurde nicht protokolliert.

Die Zusammenfassung beinhaltete:

  1. Kabul ist sicher.
  2. Da Kabul sicher sei, könne man mir keinen positiven Bescheid geben.

unsachlich

 

„Der von Ihnen vorgelegte Befund eines Facharztes für Psychiatrie attestiert Ihnen eine Angststörung und schwere depressive Episoden. Sie sind bereits seit Oktober 2015 in Österreich, haben aber erst kurz vor der Ladung zur Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Termin bei einem Psychiater vereinbart. Die Monate davor waren Sie weder in Therapie noch haben Sie irgendwelche Antidepressiva genommen.“

Anmerkung: Die Geflüchtete wollte sehr lange keine Hilfe annehmen – erst als sich im Frühling 2017  ihr Gesundheitszustand sehr verschlechterte.
Das Betreuungspersonals der Grundversorgung vereinbarte umgehend einen Termin bei einem muttersprachlichen Facharzt. Die Wartezeiten sind bekannter Weise sehr sehr lang. Therapieangebote im Flüchtlingsbereich wie bei Hemayat haben Wartezeiten von bis zu 6 Monate.

Entführung ist nur geringfügige Benachteiligung

 

Allgemeine geringfügige Benachteiligungen, die noch nicht das Ausmaß einer Gruppenverfolgung angenommen haben, richten sich nicht speziell gegen Ihre Person und können daher nicht zur Gewährung von Asyl führen.

Anmerkung: Der Geflüchtete hat in seiner Einvernahme umfassend ausgeführt, dass er während seiner Entführung unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt war. Die Behörde geht in ihrer Begründung in keinster Weise darauf ein.

 

Ermordung – ein bedauerlicher Todesfall

 

Die von Ihnen vorgebrachten Todesfälle ihn Ihrer Familie 2007 sind tragische und bedauerliche Vorfälle, ein konkreter Zusammenhang mit Ihrem Fluchtvorbringen konnte jedoch nicht bewiesen werden und entfaltet daher auch keine Asylrelevanz. Sie vermuten, dass Ihre Angehörigen von Milizen getötet wurden, es gibt dazu jedoch keine Beweise und es lässt sich nicht eruieren von wem Ihre Angehörigen getötet wurden.

Anmerkung: Einen Tag nach der Entführung des Sohnes wurde der Schwager des Geflüchteten umgebracht, drei Verwandte mütterlicherseits ermordet, zwei Verwandte seiner Ehefrau umgebracht, ihr Onkel gefoltert und ihm das Auge entfernt.

Im Gegensatz zu den nicht nachvollziehbaren Behauptungen der Behörde, dass kein konkreter Zusammenhang zwischen den „Todesfällen“ [sic!] in der Familie und dem Fluchtvorbringen besteht, ist auszuführen, dass die zahlreichen Morde, Entführungen und Folterungen sunnitischer Familienmitglieder, Freunde und Kollegen zwischen 2007 und 2009 aufgrund deren Religionszugehörigkeit sehr wohl asylrelevant sind, da sie belegen, dass im Irak Sunniten und insbesondere der Geflüchtete und seine Familie einer massiven gewalttätigen Verfolgung durch schiitische Milizen ausgesetzt sind.

Auch die länderkundlichen Informationen belegen, dass die Sicherheitslage im Irak sich in den letzten Jahren sogar noch einmal massiv verschlechtert hat und es zu einem Anstieg der Todeszahlen und der Gewalt- und Kriegshandlungen kam.