Da waren es nur mehr fünf …

 

BFA: Sie sind traditionell verheiratet, dazu geben Sie an mit …. verheiratet zu sein, dabei führen Sie 5 gemeinsame Kinder an.

Die Eltern haben richtigerweise  – auch so im Interview angegeben – sieben Kinder, wovon sechs in Österreich leben.

Anmerkung: So ein Fehler würde bei einem Aslywerber als “unglaubwürdig” ausgelegt werden, bei einem Beamten hingegen ist es nur eine harmlose Unachtsamkeit.

 

Imaginäre Familie

 

Aus dem Bescheid eines 1999 geborenen Schülers:

Ihre Frau und Ihre Kinder sind seit dem 27.09.2015 […] aufhältig.“
Richtigerweise kann es sich nur um die Eltern und die Geschwister des 1999 geborenen Schülers handeln, da er selbst nicht verheiratet ist.

“Sie selbst haben angegeben, dass sie Ihre Eltern früh verloren haben, deshalb hätten Sie auch keine Schule besucht dabei war es Ihnen ebenfalls möglich die Grundbedürfnisse durch Ihre Arbeit, sogar als Jugendlicher, zu decken. Auch In weitere Folge war es Ihnen  nach traditioneller Eheschließung möglich, für Ihre Frau und Ihre sechs Kinder  zu sorgen. Sie sind volljährig, verfügen über mehrjährige Arbeitserfahrung und haben durch diese Ihre Familie und sich selbst versorgt.”

Hier wird offensichtlich ein (sehr unpassender)Textbaustein aus einem anderen Bescheid verwendet, um die Abscheibung des Aslywerbers zu rechtfertigen.

Die nicht gestellte Frage

 

Referent: Wie sieht ihr soziales Umfeld in Österreich, Freunde, Bekannte aus?
Asylwerber. Es gefällt mir sehr gut hier. Ich habe sehr viel Zeit zum Fernsehen. Das mache ich gerne.
Referent: Gehen sie einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach, helfe[n] sie bei einer Organisation oder einer kirchlichen Gemeinschaft mit?
Asylwerber: Nein, für so etwas habe ich wirklich keine Zeit. Ich schaue sehr viel Fern. Das ist mir wichtig.

Leider so nie passiert! Der Vorfall wurde sogar zur parlamentarischen Anfrage  des Abgeordneten Alev Korun, denn dem Asylwerber wurden diese Fragen nie gestellt. In der Unterkunft gibt es nicht einmal einen Fernseher.

Das wird noch besser – viel besser sogar!

Ex-Minister Sobotka hat in seiner Beantwortung darauf hingewiesen, dass ein Ermittlungsverfahren am Tag nach dem Zeitungsartikel (oe24.) in der Zeitung “Österreich” vom 02.07.2017 eingeleitet wurde und verweist auf die laufenden Ermittlungen bzgl. weiterer Fragen. Die Frage nach konkreten Zahlen der Regionaldirektionen des BFA zu erstinstanzlichen Gewährungen und Ablehnungen beantwortet der Minister mit den Worten:

Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine monokratische Behörde ist, liegen keine Zahlen zu Entscheidungen aufgeschlüsselt nach Bundesländern auf.
Mag Wolfgang Sobotka

Wikipedia definiert das Wort “Monokratie” folgendermaßen:

Monokratie (griechischmono ‚allein, einzeln‘, krateîn ‚herrschen‘) ist der Oberbegriff für Organisationsformen der Alleinherrschaft „innerhalb einer sozialen oder politischen Einheit (Gruppe, Organisation, Staat)“,[1] bei denen die tatsächliche oder formelle letzte Entscheidungsgewalt bei lediglich einem Menschen liegt. Sie „bezeichnet ein Organisations- und Zuständigkeitsprinzip, bei dem die Führungs- und Entscheidungsgewalt nur von einer Person ausgeübt wird, die auch die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen trägt (monokratische Führung)“

Damit besiegelt der Minister genau das Problem. „Ich sag was geht und ich muss niemanden Rechenschaft liefern“.

Sorry, aber eine solche Argumentation  ist unzulässig und höchst fragwürdig. Das BFA arbeitet in dem besonders sensiblen Bereich der Menschenrechte. Siehe dazu ein Zitat aus einer parlamentarische Anfragebeantwortung  des Ministers Wolfgang Sobotka vom Nov 2017:

Bei Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen wird aufgrund des Eingriffes in die persönliche Freiheit ein besonders strenges Ausbildungsregime [..] angelegt

Was bleibt ist Bestürzung, Unglaube, der Wunsch nach einem besser geschulten Minister und ein Vertrauensverlust in die Rechtsstaatlichkeit.