Forderung zur aktuellen politische Lage

Mit großer Sorge, aber auch mit Empörung beobachten wir die Entwicklung an den EU Außengrenzen Türkei/Griechenland.

Hier in Österreich erleben wir Politiker*innen, die im besten Fall von einer Besichtigung vor Ort und im anderen Fall von „konsequenten Grenzschutz hochfahren“ sprechen.

Beides unserer Meinung nach viel zu wenig, bis verwerflich, denn es ist wahrlich keine Zeit sich lange Gedanken zu machen, oder mit Tunnelblick am rassistischen Ausgrenzungswahn festzuhalten. Unterschiedliche Mitglieder von NGOs berichten seit Tagen, um nicht zu sagen Wochen von dieser Entwicklung. Es hätte also längst erste und effiziente Hilfsmaßnahmen geben können.

Derweil lässt man Boote mit nachweislich Frauen und Kindern an Bord nicht landen, wirft Tränengas auf Mütter und Kinder, junge Männer. Wir kennen Videos in denen Menschen gedemütigt und misshandelt werden.

So weit sind wir.

Vor unseren Augen löst sich die Europäische Gemeinschaft in Sachen Menschenrechte auf, wie ein Sandhaufen im Wind, beschämend.

Und es wird sich weisen, dass wir die Konsequenzen dieses Handelns unseren Kindern niemals hätten zumuten dürfen.

Unsere Bundesregierung spricht von FRONTEX aufrüsten, das sind dann jene, die vor der griechischen Küste zusehen, wie Boote mit Flüchtenden von Schiffen der Küstenwache umringt und von deren Wellen zur Umkehr gezwungen werden sollen. Im „besten“ Fall, im schlimmsten kentern sie und wir werden weitere Tote zu verantworten haben.

Der Innenminister spricht von „wir werden mit österreichischen Polizisten Ungarn beim Grenzschutz unterstützen“. Man erinnere sich was 2015 in Ungarn mit den Schutzsuchenden passiert ist. Tränengas mitten ins Gesicht, Prügel, alles an der Tagesordnung.

Wir von Fairness Asyl finden es wichtig all jenen Österreicher*innen, die diesen unfassbaren Brutalitäten nicht zustimmen wollen, andere Möglichkeiten aufzuzeigen. Und diese fordern wir von der österreichischen Bundesregierung SOFORT umzusetzen, bzw. sofort mit anderen Mitgliedstaaten in Gemeinschaft zu treten und effektiv und menschlich zu handeln.

° Leerung der Lager in Griechenland, die restlos überfüllt sind und seit Monaten niemandem mehr Schutz bieten. Frauen und Kinder vegetieren mit anderen Menschen dort vor sich hin, wollen sich teilweise das Leben nehmen.

° Verteilung dieser Schutzsuchenden in die europäischen Länder.

Österreich soll hier vorangehen, je mehr Länder sich für humanitäres Handeln entscheiden umso richtungsweisender ist das und wird sich verbreiten.

° sofortige Hilfe vor Ort:

NGOs die vor Ort helfen augenblicklich unterstützen.

Geld zur Verfügung stellen für erste Hilfsmaßnahmen.

Sofortige Zusammenarbeit mit UNHCR und anderen NGOs, die in der Lage sind erste, dringende Hilfe vor Ort zu leisten.

° Registrierungsstellen und med. Versorgungsstellen hochfahren.

Geordnete Registrierung, rasche Verteilung auf die Länder schaffen Ruhe und Sicherheit, sowohl für die Menschen auf der Flucht, als auch für die Bewohner*innen der Mitgliedsstaaten.

° Strikte Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention.

Änderung der Sprache, auch wenn der BK gerne von „illegalen Migrant*innen“ spricht, das sind Menschen auf der Flucht und jeder Mensch hat das Recht in einem anderen Land um Asyl anzusuchen. 

° Expert*innen zu Rate ziehen, wie man am effizientesten helfen kann. Politiker*innen vor Ort sind nett, doch sie sind alleine nicht in der Lage den Menschen vor Ort dringend notwendige Hilfe zukommen zu lassen.

° NGOs vor Ort schützen.

Menschen, die aus ganz Europa anreisen, um ihre ehrenamtliche Arbeit in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen gehören geschützt und dürfen auf keinen Fall diskriminiert werden.

Österreichs Politiker*innen, weder der Kanzler, seine Partei, noch der Koalitionspartner dürfen  durch ihr Handeln oder durch ihr Schweigen internationales Menschenrecht brechen, fallen lassen.

Es geht um unser aller Zukunft, insbesondere um die unserer Kinder.

Wir erwarten uns sofortiges Handeln, die „Angst“ der Menschen zu wandeln in Verständnis für diese große Herausforderung.

Populistische Sprüche und Eigeninteresse, sowie politisches Taktieren sind jetzt fehl am Platz und darf auf keinen Fall toleriert werden.

Wir werden das keinesfalls hinnehmen und bitten unsere Unterstützer*innen, Freund*innen und Sie sehr geschätzte Leser*innen besonnen und im Sinne unserer humanitären Werte zu denken und zu handeln und dringend die Einhaltung der humanitären Werte zu fordern.

Herzlichen Dank,

Andi, Doro, Jutta und Wolfgang

Fairness Asyl

#Menschenrecht #GenferFlüchtlingskonvention #Griechenland #Türkei #EU

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